Haushaltsplanentwurf: Oberbürgermeister Roland Methling nimmt Stellung zur Kritik einiger Vertreter der Rostocker Bürgerschaft

Erörterungstermin am 3. August 2011 zur detaillierten Erläuterung angeboten – auch alle interessierten Bürger zur Diskussion des Haushaltsplanes eingeladen

[ROSTOCK NACHRICHTEN, 28.07.2011] Über Kommentare einiger Vertreter der Rostocker Bürgerschaft in der Ausgabe der Ostsee-Zeitung vom 28. Juli 2011 zu den im Hauptausschuss vorgelegten Eckwerten des überarbeiteten Haushaltsplanentwurfs 2011 zeigt sich Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling „verwundert“:
Er habe der Bürgerschaft einen überarbeiteten Haushaltsplanentwurf 2011 vorgelegt, der sowohl exakt die vom Innenministerium vorgegebenen Auflagen zum Altschuldenabbau, als auch die Beschlüsse der Rostocker Bürgerschaft zum Verkauf kommunalen Vermögens berücksichtige. In dem erneut vorgelegten Haushaltsplanentwurf werde auf den Verkauf von Wohnungen der städtischen Wohnungsgesellschaft WIRO ebenso verzichtet, wie auf die Erhöhung der Grundsteuer B. Bei den kritisierten „Vorabausschüttungen“ von 10,5 Millionen Euro handele es sich um Erträge, die ausschließlich im Laufe des Jahres 2011 von der WIRO erwirtschaftet und Ende Dezember 2011 an die Hansestadt Rostock als Gesellschafter ausgeschüttet würden, so Methling.
Üblicherweise würden die Gewinne eines Wirtschaftsjahres kommunaler Unternehmen im darauf folgenden Jahr ausgeschüttet. Es mache für die WIRO keinen Unterschied, ob die Gewinne am Ende des laufenden Geschäftsjahres 2011, oder am Anfang des Jahres 2012 ausgeschüttet würden. In der Finanzplanung der Hansestadt Rostock seien für das Haushaltsjahr 2012 daher auch keine Gewinnausschüttungen von der WIRO eingeplant worden. Dies entspreche laut Methling dem nach der Kommunalverfassung vorgeschriebenen Prinzip der Haushaltswahrheit und -klarheit.
Der Oberbürgermeister verweist zudem erneut darauf, dass er zu einer Beanstandung des von der Rostocker Bürgerschaft beschlossen Haushaltes 2011 rechtlich verpflichtet gewesen sei, da die Auflagen des Innenministeriums zum Abbau der Altschulden von mindestens zehn Millionen Euro auch im Jahr 2011 keine Beachtung gefunden hätten. Die Notwendigkeit der Beanstandung sei vom Innenministerium unlängst bestätigt worden. In diesem Zusammenhang stellt Methling zu den aufgekommenen Vorwürfen, er würde vorläufige Etats provozieren und ein Interesse daran haben, das Jahr mit einem vorläufigen Haushalt führen zu wollen, klar, dass wenn überhaupt jemand eine vorläufige Haushaltsführung provoziert habe, dies große Teile der Rostocker Bürgerschaft gewesen seien, die einen Haushalt beschlossen hätten, der sich als klarer Verstoß gegen die Vorgaben des Innenministeriums erwiesen habe. Zudem seien die vor 2005 angehäuften Schulden erst in seiner Amtszeit entscheidend abgebaut worden. Nach einer notwendigen Umsteuerungszeit von ca. zwei Jahren hätten die angehäuften 220,2 Millionen Euro kontinuierlich auf nunmehr 180 Millionen Euro reduziert werden können. Mit dem überarbeiteten Haushaltssicherungskonzept habe er zudem der Bürgerschaft aufgezeigt, dass die Hansestadt Rostock zum Stadtgeburtstag 2018 wieder schuldenfrei sein könne. Er hoffe daher sehr, dass die Verantwortlichen für den Schuldenberg nun endlich auch konstruktiv zu dessen Beseitigung beitragen und ihre „Verweigerungshaltung“ aufgeben würden. Es sei nicht in seinem Interesse, das laufende Geschäft unter den strengen Maßgaben der vorläufigen Haushaltsführung zu leiten; vielmehr sei es sein Interesse, zu einer geregelten Haushaltsführung zurückzukehren, um endlich wieder handlungsfähig zu werden. Ansonsten bräuchten sie nicht über den Neubau eines Theaters, die Gestaltung des „Rostocker Ovals“ am Stadthafen, die Bebauung der Mittelmole und die Gestaltung der Nordkante des Neuen Marktes sowie anderer Projekte nachzudenken. Allerdings gehöre dazu auch die zielorientierte Mitwirkung der Rostocker Bürgerschaft. Die aktuellen Kommentare einiger Mitglieder der Bürgerschaft ließen allerdings vermuten, dass „hier und da“ andere Ziele verfolgt würden.
Zur Suche nach den angeblich verschwundenen sieben Millionen Euro empfehle er einigen Mitgliedern der Bürgerschaft, die von der Verwaltung übergebenen Unterlagen zu lesen. Er habe anlässlich der Hauptausschusssitzung den dort anwesenden Vertretern der Rostocker Bürgerschaft einen Erörterungstermin am 3. August 2011 angeboten, bei dem die Verwaltung den vorgelegten Haushaltsplanentwurf detailliert für die ehrenamtlich engagierten Bürgerschaftsmitglieder erläutern werde. Auch lade er alle interessierten Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Rostock ein, mit ihm den vorgegebenen Haushaltsplan zu diskutieren.

Weitere Informationen zum Thema:

ROSTOCK NACHRICHTEN, 27.07.2011
Rostock möchte bis zum Jubiläumsjahr 2018 schuldenfrei sein / Haushaltsplan-Entwurf 2011 mit positiver mittelfristiger Finanzplanung

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